Allgemeine Geschäftsbedingungen


Wir liefern nur zu diesen Bedingungen. Abweichungen gelten nur dann, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn sie später zugegangen sind und wir ihnen nicht widersprochen haben.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und Formabweichungen bleiben vorbehalten.

1. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend. Wir haben einen Auftrag erst angenommen, wenn wir ihn schriftlich bestätigt oder ausgeführt haben. Unsere Preise verstehen sich als Barpreise in EURO ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung. Für Aufträge mit einem Warenwert unter 50,-€ behalten wir uns die Berechnung eines Bearbeitungszuschlags von 10,-€ vor. Es kommt grundsätzlich der am Tag der Lieferung gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuersatz zusätzlich in Anrechnung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt, der auch dann nicht zurückvergütet wird, wenn uns die Verpackung zurückgesandt wird. Treten bis zum Tage der Lieferung Erhöhungen der Materialpreise, Löhne oder unserer Einkaufspreise ein, so sind wir berechtigt, unabhängig von Angeboten und Auftragsbestätigungen unsere vereinbarten Verkaufspreise entsprechend anzugleichen. Bei Kunden, die nicht Unternehmer sind, gilt dieses nur, wenn die vertragsgemäße Auslieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgt.

2. Lieferung und Abnahme

Vom Käufer gewünschte Lieferzeiten halten wir nach Möglichkeit ein. Wir sind zu Teillieferungen und zu entsprechenden Teilrechnungen berechtigt. Lieferzusagen mit Terminfestlegungen stellen niemals Fixgeschäfte dar. Wenn die Nichteinhaltung von Lieferfristen zurückzuführen ist auf Aufruhr, Streik, Aussperrung, Krieg, Behinderungen der Versandmöglichkeiten, Betriebsstörungen, Belieferungsstörungen bei uns oder unseren Vorlieferanten oder auf andere Ereignisse, die außerhalb unseres Willen liegen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Wird eine Lieferung durch solche Umstände unmöglich, so sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt, ohne daß Schadensersatzansprüche gegen den anderen Partner bestehen. Terminvereinbarungen werden hinfällig, wenn der Käufer mit Verbindlichkeiten uns gegenüber im Rückstand ist. Geraten wir aus anderen von uns zu vertretenden Gründen in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, gemäß § 326 BGB vorzugehen. Wenn dem Käufer insoweit ein Schadensersatzanspruch zusteht, so wird der Ersatzanspruch begrenzt auf 1% des Wertes der zu liefernden Ware je Woche der Verzögerung, maximal jedoch auf 5% des Wertes. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder einer groben Fahrlässigkeit unsererseits eine zwingende weitergehende Haftung gegeben ist. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Versicherungen erfolgen nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers. Mangels Versandvorschrift steht die Wahl der Versandart in unserem Ermessen. Kosten und Schäden, die durch Nichtabnahme seitens des Käufers entstehen, gehen zu dessen Lasten, ohne Rücksicht auf den Grund der Annahmeverweigerung. Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne unsere vorherige Genehmigung der Rücksendung nicht angenommen. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt in jedem Fall der Käufer, auch wenn die Rücksendung mit unserer Genehmigung erfolgt.

3.Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware, innerhalb von 10 Tagen, auf Mängel zu untersuchen und solche Mängel uns gegenüber mitzuteilen. Beschädigungen oder Verluste müssen vom Spediteur bzw. Fahrer gegengezeichnet werden. Versteckte Mängel sind zu melden, sobald sie erkennbar geworden sind. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Käufer uns die Ware nicht innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels zustellt. Die Gewährleistungspflicht erlischt weiter, wenn an der betreffenden Ware durch den Käufer oder einen Dritten Prüfungs-, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgeführt worden sind, es sei denn, der Mangel wäre nachweislich nicht hierauf zurückzuführen. Bei begründeten Beanstandungen beseitigen wir nach unserer Wahl den Mangel oder liefern neu. Wenn die Mängelbeseitigung scheitert oder auch eine Ersatzlieferung mangelhaft ist, ist der Kunde seinerseits zu Wandlung oder Minderung berechtigt. Bei von uns nicht selbst hergestellten Teilen und Fremdleistungen beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht zunächst nur auf die Abtretung der uns gegen unsere Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Nur wenn diese nicht zu einer nach Art und Umfang des Mangels angemessenen Vergütung für den Käufer führen, ist der Käufer berechtigt, von uns Wandlung oder Minderung zu verlangen. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur, sofern wir eine Gegenforderung anerkannt haben und sofern diese rechtskräftig tituliert ist. Für Gebrauchtprodukte sind jegliche Gewährleistungsansprüche einschließlich etwaiger Nachbesserungs- und Ersatzlieferungsansprüche ausgeschlossen.

4. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, zahlbar innerhalb 14 Tage ohne Abzug. Nimmt der Käufer die gekaufte Ware nicht ab oder ist er zwar zur Abnahme, nicht hingegen zur Zahlung in der Lage, so sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und anschließend Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz werden 25% des Kaufpreises vereinbart, es sei denn, dass wir nachweisen, dass unser Schaden höher ist oder der Käufer nachweist, dass unser Schaden niedriger ist. Die gegen uns gerichteten Ansprüche aus dem Vertrag können nicht abgetreten werden.

5. Haftung

Soweit aufgrund gesetzlicher Tatbestände bei Verschulden Schadensersatzansprüche in Betracht kommen, können diese gegen uns nur erhoben werden, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Unsere Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, auch wenn diese erst nach Lieferung entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Lieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in bewegliche Sachen weiterverarbeitet, so erfolgt die Weiterverarbeitung durch den Käufer für uns. Die etwa neu entstandenen Sachen gehen zur Sicherung unserer Forderung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten und verarbeiteten Ware im Verhältnis zum Wert der entstandenen Sachen in unser Eigentum oder Miteigentum über. Auch diese Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware nur im Rahmen eines üblichen oder ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, jedoch nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Der Käufer ist berechtigt, die auf uns übergegangenen Forderungen solange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Wir sind jedoch berechtigt, diese Ermächtigung jederzeit zu widerrufen, den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen oder selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe dritter Personen auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen oder auf die uns abgetretenen Forderungen anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unseres Eigentumsrechtes oder zur Geltendmachung der uns abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat uns der Käufer auf Verlangen die Namen und die Anschriften der Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, eine vom Käufer ausgestellte Urkunde über die Abtretung zu verlangen. Nehmen wir aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes gelieferte Ware zurück, so gilt diese Rücknahme nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies dem Käufer gegenüber ausdrücklich schriftlich erklärt haben. Für den Fall, daß über das Vermögen des Eigentumsvorbehaltskäufers ein Insolenzverfahren beantragt wird, erklären wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware gegen jeden denkbaren Schadensfall zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluß der Versicherung nachzuweisen.

7. Prüfungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten

Für von uns auszuführende Prüfungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten gelten diese Lieferungsbedingungen entsprechend. Die Arbeiten werden nach Aufwand berechnet. Ersatzteile werden zu den jeweiligen Listenpreisen gesondert abgerechnet. Eine Gewährleistung für Teile, die normalem Verschleiß unterliegen, ist ausgeschlossen. Werden Prüfungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nicht einwandfrei ausgeführt, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl kostenlos nachzubessern oder ggfs. schadhafte Teile kostenlos auszutauschen. Schlägt der Austausch oder die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl von dem jeweiligen Auftrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Eine Haftung für von uns verursachte Schäden an Geräten o.ä. einschließlich etwaiger Folgeschäden wie Betriebsunterbrechungen, entgangener Gewinn sowie Schäden am Eigentum des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, uns wäre Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn uns ein Mangel nicht unverzüglich mitgeteilt wird oder am Gerät vom Kunden oder Dritten irgendwelche Arbeiten vorgenommen worden sind.

8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt nur deutsches Recht, jedoch ohne das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist bei Geschäften mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichem Sondervermögen unser Geschäftssitz.

9. Teilweise Gültigkeit dieser Bedingungen

Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein oder durch Sondervereinbarungen aufgehoben worden sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

Thomas Siekaup - Stand 01.09.2009